Schriftliche Anfrage zum Sanierungsplan Asbest 2030 bei der Degewo - Sebastian Scheel

Dezember 14, 2019
Sebastian Scheel Asbest degewo

Ein LKW zur Entsorgung von gefährlichen Asbestbaustoffen in der Swinemünderstraße, 13355 Berlin. Diskrete Firmennamen wie "BSU Holding GmbH" oder "Gesellschaft zur Sanierung von Altlasten mbH" helfen Vermietern, die Sanierung von asbestbelasteten Wohnungen geheim zu halten.

In einer aktuellen, schriftlichen Anfrage an den Senat "Sanierungsplan Asbest bei der Degewo" (Drucksache 18 / 21 259), werden Fragen nur teilweise oder überhaupt nicht von Sebastian Scheel (Staatssekretär & degewo Aufsichtsrat) beantwortet. Das Thema Asbest ist teuer. Der Senat scheint deshalb die landeseigenen Wohnungsgesellschaften vor zusätzlichen Forderungen (Mietminderung, Schadenersatz) schützen zu wollen. Niemand denkt dabei an die Menschen, die seit Jahrzehnten einer tödlichen Gefahr ausgesetzt sind.

Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Andreas Otto (GRÜNE)

page1image1694496vom 10. Oktober 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 11. Oktober 2019) zum Thema: Sanierungsplan Asbest 2030 I, hier DEGEWO
und Antwort vom 30. Oktober 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 01. Nov. 2019)

Frage 1:

Seit wann wird die Asbestbelastung im Wohnungsbestand der DEGEWO statistisch erfasst?

Antwort zu 1:

Seit Anfang 2013 werden grundsätzlich bei Mieter- und Mieterinnenwechsel vorhandene asbesthaltige Beläge ausgebaut und, sofern vorhanden, asbesthaltiger Kleber unter dem Belag entfernt und die Asbestbelastung im System erfasst.

Unser Kommentar:

Die degewo erfasste schon vor dem Asbestverbot 1993 die Asbestbelastung im eigenen Wohnungsbestand, laut Aussagen eines Gutachters (der für die landeseigenen Wohnungen Böden auf Asbest testete). Im Jahr 2000 nannte Frank Bielka im Senat konkret zahlen. Damals waren 14.400 Wohnungen mit asbesthaltigen Floorflex-Platten ausgestattet. In der Kleinen Anfrage Nr. 14/219 reklamierte Frau Barbara Osterheld "Warum wurden bei der Beantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 5262 (LPD 7/2000) über Asbest in landeseigenen Wohnungen die asbesthaltigen Flexplatten nicht aufgeführt?"

Kann es sein, dass der Senat die Frage nicht verstanden hat?

Frage 2:

Wie entwickelt sich der Bestand asbestbelasteter Wohnungen seit Beginn der Erfassung bis 2019. Bitte für die jeweiligen Jahre angeben:

a) Wohnungen mit nachgewiesener Asbestbelastung.
b) Wohnungen mit Verdacht auf Asbestbelastung.
Davon jeweils Wohnungen mit akutem Sanierungsbedarf und Wohnungen wo der Sanierungsbedarf nicht als akut einschätzt wird.
c) Wohnungen mit abgeschlossener Asbestsanierung.

Antwort zu 2:

Die degewo verzeichnet, dass sich die Anzahl der Wohnungen, die unter Asbestverdacht zu stellen sind (weil sie der Altersklasse 1960-1993 (West) entsprechen), in den zurückliegenden Jahren durch Bestandsankäufe erhöht hat. Die Fragen a) – c) können von der degewo nicht mit Zeitreihen untersetzt werden, weil die Daten nicht in der Form erhoben werden. Die degewo kann in Zeitreihen nur abbilden, wann festgestellt wurde, dass in einer Wohnung keine oder teilweise Flexfliesen verbaut sind. Die Feststellung kann getroffen werden, wenn nach einer Beprobung auf asbesthaltige Fasern ein negatives Ergebnis vorliegt oder bei positivem Ergebnis ein Ausbau von Fliesen und Kleber durchgeführt wurde.

Ferner kann die degewo die Zahl von 5.286 Wohnungen nennen, in denen asbesthaltige Fliesen festgestellt wurden, aber auch 4.145 Mieteinheiten, in denen keine Asbestfasern im Bodenbelag einschließlich Kleber nachgewiesen werden konnten. Aktuell stehen noch 15.978 Mieteinheiten unter Verdacht.

Unser Kommentar:

Es stehen nicht ca. 17.000 oder ca. 16.000 Wohnungen unter Verdacht, asbesthaltige Floorflex-Platten zu enthalten. Nein, es stehen genau 15.978 Mieteinheiten unter Verdacht. Nicht mehr und nicht weniger. Die degewo weiß genau, welche Wohnungen betroffen sind.

Schon im Jahr 2000 nannte Frank Bielka (Staatssekretär a.D. und degewo Geschäftsführer) im Senat zahlen. Man hätte also antworten können:

Jahr 2000 - 14.400  Wohnungen
Jahr 2019 - 15.978 Wohnungen

Auch 2012 und 2013 wurden den Medien zahlen genannt. Die Frage hätte also sehr wohl beantwortet werden können.

Frage 11:

Wo kann der Sanierungsplan durch Abgeordnete und durch Mieter der DEGEWO eingesehen werden?

Antwort zu 11:

Mieterinnen und Mieter werden vor entsprechenden Sanierungsmaßnahmen rechtzeitig durch die degewo informiert.

Unser Kommentar:

2019 wurden im 3 O.G. der Graunstr. 7, 13355 Berlin (degewo Wohnhaus) mindestens 2 Wohnungen asbestsaniert. Kein Mieter wurde von der degewo über die anstehende Renovierung informiert. Wir haben mehrere Mieter im Wohnhaus befragt, niemand wusste etwas von einer Asbestsanierung. 

Sebastian Scheel - Staatssekretär und degewo Aufsichtsrat

Die schriftliche Anfrage wurde von Sebastian Scheel beantwortet. Sebastian Scheel ist Staatssekretär für Stadtentwicklung und Wohnen (Grundgehalt brutto: 8.900 Euro) und sitzt im Aufsichtsrat der degewo (Gehalt netto: 5.844 Euro).

 

Drucksache 18 / 21 259

Drucksache 18 / 21 260

 

"Manche Aufsichtsräte werden nur hochdotiert gehalten, damit sie nicht hin-, sondern wegschauen."  Timm Bächle, Bankkaufmann

 

sebastian scheel stadtentwicklung

  1. Sebastian Scheel tut nichts anderes, als die Interessen seiner Geldgeber (degewo) zu schützen. So wie Frank Bielka es seinerzeit tat. Die degewo zahlt ordentlich. Korrupte Politiker gibt es mehr, als man denkt.

  2. Ach wie praktisch das der Berlin Staatssekretär für Stadtentwicklung und Wohnen auch gleichzeitig im Aufsichtsrat bei der DEGEWO sitzt und den unangenehmen Fragen zum Thema ASBEST bei der DEGEWO einfach ausweichen kann. Frank Bielka wäre sehr sehr stolz auf Sebastian Scheel.

  3. Mein Kommentar:

    ich WAR fast 10 Jahre Mieter in der Schlangenbader Straße in Berlin Wilmersdorf und habe am 30.09.2019 das Mietobjekt, sprich die dazugehörigen Schlüssel abgegeben.
    Da die Wohnung bis heute noch leersteht, ist zu vermuten, und das bei dem engen Wohnungsmarkt zur Zeit, dass meine ehem. Whg. ebenfalls zu denen Wohnobjekten gehört, die mit Asbest belastet sind.
    Eine konkrete Information zu möglichen Asbest haltigen Bauteilen in der Wohnung gab es nicht.
    Was mich auch verwunderte, war der sofortige Austausch des Schließzylinders der Wohnungstür.
    Wie hier die Menschen von den Politikern und den Verwaltungen behandelt werden spottet jeder Beschreibung
    Weitere Eigentümlichkeiten des Prozesses der Wohnungsübergabe, kann ich gerne nachreichen.

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