Sebastian Scheel "beantwortet" schriftliche Anfrage - Asbest 2030 bei der Degewo

Dezember 14, 2019
Sebastian Scheel Asbest degewo

In einer aktuellen, schriftlichen Anfrage an den Senat "Sanierungsplan Asbest bei der Degewo" (Drucksache 18 / 21 259), werden Fragen nur teilweise oder überhaupt nicht von Sebastian Scheel (Staatssekretär & degewo Aufsichtsrat) beantwortet. Das Thema Asbest ist teuer. Der Senat scheint deshalb die landeseigenen Wohnungsgesellschaften vor zusätzlichen Forderungen (Mietminderung, Schadenersatz) schützen zu wollen. Niemand denkt dabei an die Menschen, die seit Jahrzehnten einer tödlichen Gefahr ausgesetzt sind.

Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Andreas Otto (GRÜNE)

page1image1694496vom 10. Oktober 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 11. Oktober 2019) zum Thema: Sanierungsplan Asbest 2030 I, hier DEGEWO
und Antwort vom 30. Oktober 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 01. Nov. 2019)

Frage 1:

Seit wann wird die Asbestbelastung im Wohnungsbestand der DEGEWO statistisch erfasst?

Antwort zu 1:

Seit Anfang 2013 werden grundsätzlich bei Mieter- und Mieterinnenwechsel vorhandene asbesthaltige Beläge ausgebaut und, sofern vorhanden, asbesthaltiger Kleber unter dem Belag entfernt und die Asbestbelastung im System erfasst.

Unser Kommentar:

Frank Bielka (ex degewo-Chef und Staatssekretär) wusste schon 1991 um die Asbestbelastung in Berliner Wohnungen. Dem Spiegel sagte er damals: "Wie haben schon vor einiger Zeit eine Untersuchung in Auftrag gegegeben. Sie befaßt sich allerdings nicht nur mit dem Thema Asbest, sondern insgesamt mit der technischen Situation der in Plattenbauweise errichteten Wohnungen."

Laut Aussagen eines Gutachters, wussten die landeseigenen Wohnungsgesellschaften schon vor dem Asbestverbot 1993 über die Asbestproblematik im eigenen Wohnungsbestand: "die wissen genau, welche Wohnungen betroffen sind".

Im Jahr 2000 nannte Frank Bielka im Senat konkret zahlen. Damals waren 14.400 Wohnungen mit asbesthaltigen Floorflex-Platten ausgestattet. Ganz freiwillig wollte Frank Bielka aber keine Zahlen nennen, denn in der Kleinen Anfrage Nr. 14/219 reklamierte Frau Barbara Osterheld "Warum wurden bei der Beantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 5262 (LPD 7/2000) über Asbest in landeseigenen Wohnungen die asbesthaltigen Flexplatten nicht aufgeführt?"

Die degewo hat uns Ende 2018 telefonisch mitgeteilt, dass seit 10 Jahren Wohnungen "beprobt" werden (seit 2008), dass hier keine Daten erfasst werden ist unwahrscheinlich. Vielleicht ist Sebastian Scheel nicht ausreichend informiert?

Frage 2:

Wie entwickelt sich der Bestand asbestbelasteter Wohnungen seit Beginn der Erfassung bis 2019. Bitte für die jeweiligen Jahre angeben:

a) Wohnungen mit nachgewiesener Asbestbelastung.
b) Wohnungen mit Verdacht auf Asbestbelastung.
Davon jeweils Wohnungen mit akutem Sanierungsbedarf und Wohnungen wo der Sanierungsbedarf nicht als akut einschätzt wird.
c) Wohnungen mit abgeschlossener Asbestsanierung.

Antwort zu 2:

Die degewo verzeichnet, dass sich die Anzahl der Wohnungen, die unter Asbestverdacht zu stellen sind (weil sie der Altersklasse 1960-1993 (West) entsprechen), in den zurückliegenden Jahren durch Bestandsankäufe erhöht hat. Die Fragen a) – c) können von der degewo nicht mit Zeitreihen untersetzt werden, weil die Daten nicht in der Form erhoben werden. Die degewo kann in Zeitreihen nur abbilden, wann festgestellt wurde, dass in einer Wohnung keine oder teilweise Flexfliesen verbaut sind. Die Feststellung kann getroffen werden, wenn nach einer Beprobung auf asbesthaltige Fasern ein negatives Ergebnis vorliegt oder bei positivem Ergebnis ein Ausbau von Fliesen und Kleber durchgeführt wurde.

Ferner kann die degewo die Zahl von 5.286 Wohnungen nennen, in denen asbesthaltige Fliesen festgestellt wurden, aber auch 4.145 Mieteinheiten, in denen keine Asbestfasern im Bodenbelag einschließlich Kleber nachgewiesen werden konnten. Aktuell stehen noch 15.978 Mieteinheiten unter Verdacht.

Unser Kommentar:

Es stehen nicht ca. 17.000 oder ca. 16.000 Wohnungen unter Verdacht, asbesthaltige Floorflex-Platten zu enthalten. Nein, es stehen genau 15.978 Mieteinheiten unter Verdacht. Die degewo weiß genau, welche Wohnungen betroffen sind.

Schon im Jahr 2000 nannte Frank Bielka (Staatssekretär a.D. und degewo Geschäftsführer) im Senat konkret zahlen. Man hätte also antworten können:

Jahr 2000 - 14.400  Wohnungen
Jahr 2019 - 15.978 Wohnungen

Auch 2012 und 2013 wurden den Medien zahlen genannt. Die Frage hätte also sehr wohl beantwortet werden können. Die Degewo will doch nicht behaupten, dass sich Frank Bielka sich die Zahl (14.400 Wohnungen mit asbesthaltigen Floorflex-Platten) aus den Ärmeln gezogen hat, oder?

Frage 11:

Wo kann der Sanierungsplan durch Abgeordnete und durch Mieter der DEGEWO eingesehen werden?

Antwort zu 11:

Mieterinnen und Mieter werden vor entsprechenden Sanierungsmaßnahmen rechtzeitig durch die degewo informiert.

Unser Kommentar:

2019 wurden im 3 O.G. der Graunstr. 7, 13355 Berlin (degewo Wohnhaus) mindestens 2 Wohnungen asbestsaniert. Kein Mieter wurde von der degewo über die anstehende Renovierung informiert. Wir haben mehrere Mieter im Wohnhaus befragt, niemand wusste etwas von einer Asbestsanierung.

Das Mieterinnen und Mieter vor Sanierungsmaßnahmen informiert werden, ist eines von vielen degewo-Märchen.

Drucksache 18 / 21 259

Drucksache 18 / 21 260

Sebastian Scheel - Staatssekretär und degewo Aufsichtsrat

Die schriftliche Anfrage wurde von Sebastian Scheel beantwortet. Sebastian Scheel ist Staatssekretär für Stadtentwicklung und Wohnen und sitzt im Aufsichtsrat der degewo.

Sebastian Scheel nennt Landtagspräsident indirekt "Arschloch"

"Mit einer verbalen Provokation hat sich Linke-Politiker Sebastian Scheel im Landtag einen Ordnungsruf eingehandelt." Sächsische Zeitung

Sebastian Scheel scheint in diesem Video sichtlich erbost zu sein. Um was konkret es da ging, können wir nicht sagen. Es wäre schön, wenn Politiker genau so erbost reagieren würden, wenn Asbest-Mieter von Vermietern wie degewo rücksichtslos misshandelt werden.

Wird Sebastian Scheel von der degewo dazu genötigt, falsche Informationen zu verbreiten?

Kann es sein, dass Sebastian Scheel von der degewo dazu genötigt wurde, im Senat falsche Informationen zu verbreiten?

Nehmen wir mal an, dass Sebastian Scheel keinen blassen Schimmer davon hat, was bei der degewo in Sachen Asbest tatsächlich abläuft: würde er seine Kollegen bei der degewo vielleicht auch wie im o.g. Video beschimpfen, wenn er verwirklichen würde, dass seine Position als Staatssekretär nur dazu benutzt wurde um die Asbestproblematik zu vertuschen?

"Manche Aufsichtsräte werden nur hochdotiert gehalten, damit sie nicht hin-, sondern wegschauen."  Timm Bächle, Bankkaufmann

  1. Sebastian Scheel tut nichts anderes, als die Interessen seiner Geldgeber (degewo) zu schützen. So wie Frank Bielka es seinerzeit tat. Die degewo zahlt ordentlich. Korrupte Politiker gibt es mehr, als man denkt.

  2. Ach wie praktisch das der Berlin Staatssekretär für Stadtentwicklung und Wohnen auch gleichzeitig im Aufsichtsrat bei der DEGEWO sitzt und den unangenehmen Fragen zum Thema ASBEST bei der DEGEWO einfach ausweichen kann. Frank Bielka wäre sehr sehr stolz auf Sebastian Scheel.

  3. Mein Kommentar:

    ich WAR fast 10 Jahre Mieter in der Schlangenbader Straße in Berlin Wilmersdorf und habe am 30.09.2019 das Mietobjekt, sprich die dazugehörigen Schlüssel abgegeben.
    Da die Wohnung bis heute noch leersteht, ist zu vermuten, und das bei dem engen Wohnungsmarkt zur Zeit, dass meine ehem. Whg. ebenfalls zu denen Wohnobjekten gehört, die mit Asbest belastet sind.
    Eine konkrete Information zu möglichen Asbest haltigen Bauteilen in der Wohnung gab es nicht.
    Was mich auch verwunderte, war der sofortige Austausch des Schließzylinders der Wohnungstür.
    Wie hier die Menschen von den Politikern und den Verwaltungen behandelt werden spottet jeder Beschreibung
    Weitere Eigentümlichkeiten des Prozesses der Wohnungsübergabe, kann ich gerne nachreichen.

  4. Sebastian Scheel profitiert nicht doppelt:

    Aufsichtsräte:

    -Berlinovo Immobilien Gesellschaft mbH
    -degewo AG
    -HOWOGE Wohnungsbaugesellschaft mbH
    -Liegenschaftsfonds Berlin Verwaltungsgesellschaft mbH
    -Stadt und Land Wohnbautengesellschaft mbH
    -SODA

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