Sehr geehrter Frau Staatsanw\u00e4ltin Falkenstein,<\/p>\n
zuerst einmal danke, dass Sie 2021 Ermittlungen gegen die Degewo<\/a> aufgenommen haben, nachdem ich Strafanzeige \u00fcber meinen Anwalt erstattet habe. Sie sahen Anfangs anscheinend genug Gr\u00fcnde daf\u00fcr, um ein Ermittlungsverfahren gegen einen unbekannten Personenkreis (der in Wirklichkeit ja schon teilweise bekannt ist) bei der Degewo zu er\u00f6ffnen.<\/p>\n Die Ermittlungen wurden dann aber leider von Ihnen eingestellt (ohne das aktiv gegen einen Tatverd\u00e4chtigen bei der Degewo je ermittelt wurde), da Ihnen pl\u00f6tzlich ein Verfahrenshindernis eingefallen ist. Der Strafantrag wurde laut Ihnen nicht fristgem\u00e4\u00df eingebracht. Sie begr\u00fcnden Ihre Entscheidung dann noch zus\u00e4tzlich:<\/p>\n \"Dar\u00fcber hinaus wird das besondere \u00f6ffentliche Interesse im Sinne des \u00a7 230 Abs. 2 StGB vorliegend nicht bejaht, da die Strafverfolgung vorliegend kein gegenw\u00e4rtiges Anliegen der Allgemeinheit ist und durch die Tat keine erheblichen Verletzungen verursacht wurden<\/strong>\".<\/p>\n Frau Staatsanw\u00e4ltin Falkenstein, Sie sagen also das Degewo-Mieter \"keine erheblichen Verletzungen\" durch das Einatmen von Asbestfasern erlitten haben. Wollen Sie pers\u00f6nlich daf\u00fcr b\u00fcrgen, dass \"keine erheblichen Verletzungen\" der Lunge aufgetreten sind? Haben Sie sich je mit der Asbestthematik besch\u00e4ftigt?<\/p>\n Frau Staatsanw\u00e4ltin Falkenstein, glauben Sie wirklich das die Aufkl\u00e4rung grob fahrl\u00e4ssiger Handlungen von F\u00fchrungspersonen bei der landeseigenen Wohnungsgesellschaft DEGEWO, nicht im \u00f6ffentlichen Interesse sind? Vielleicht sollten auch Sie sich die Fragen durchlesen, die ich Herrn Oberstaatsanwalt Stefan Heisig gestellt habe<\/a>.<\/p>\n Legalit\u00e4tsprinzip Definition:<\/p>\n \"Die Staatsanwaltschaft ist zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens verpflichtet, sobald ihr konkrete tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr das Vorliegen einer Straftat bekannt werden. Diese Verpflichtung besteht unabh\u00e4ngig davon, ob die Staatsanwaltschaft von dem Verdacht einer Straftat durch eine Strafanzeige oder auf anderem Weg Kenntnis erlangt.<\/span><\/strong>\"<\/p>\n Quelle: Justizportal Niedersachsen<\/a><\/p>\n Die Pflicht zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens besteht also v\u00f6llig unabh\u00e4ngig von meiner Strafanzeige. Es w\u00e4re somit Ihre Pflicht, Frau Staatsanw\u00e4ltin, Ermittlungen in jedem Fall aufzunehmen, WEIL Sie eindeutig von mir in Kenntnis dar\u00fcber gesetzt wurden, dass ein Personenkreis bei der Degewo grob fahrl\u00e4ssig gehandelt hat, was zu gravierenden Folgen f\u00fcr viele Mieter f\u00fchren kann \/ gef\u00fchrt hat.<\/p>\n Die Verwendung von Asbest wurde 1993 nicht umsonst bundesweit verboten. Es gibt keinen Grenzwert f\u00fcr Asbest. Desto mehr man davon einatmet, desto h\u00f6her ist auch die Gefahr das man in Zukunft schwer krank wird. Nur weil es den \u00e4u\u00dferen Anschein hat, dass man gesund sei, bedeutet das nicht das man in Zukunft gesund bleibt. Selbst wenn nur ein Mieter zu Schaden gekommen ist (was nicht realistisch ist), ist das Grund genug die Verantwortlichen daf\u00fcr zur Rechenschaft zu ziehen.<\/p>\n \"Nach \u00a7 276 Absatz 2 BGB handelt fahrl\u00e4ssig, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt au\u00dfer Acht l\u00e4sst. Grobe Fahrl\u00e4ssigkeit liegt dementsprechend vor, wenn die verkehrserforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Ma\u00dfe verletzt wird, indem schon einfachste, ganz naheliegende \u00dcberlegungen nicht angestellt werden sowie das nicht beachtet wird, was im vorliegenden Fall jedem h\u00e4tte einleuchten m\u00fcssen.<\/strong>\" Quelle: Lexikon Juraforum.de<\/a><\/p>\n \"Im Strafrecht ist gem. \u00a7 15 StGB [Strafgesetzbuch] ist fahrl\u00e4ssiges Handeln nur dann strafbar, wenn das Gesetz es ausdr\u00fccklich mit Strafe bedroht. Deshalb sind eine fahrl\u00e4ssige Sachbesch\u00e4digung oder ein fahrl\u00e4ssiger Diebstahl nicht strafbar, wohl aber die fahrl\u00e4ssige T\u00f6tung (\u00a7 222 StGB) oder die fahrl\u00e4ssige K\u00f6rperverletzung (\u00a7 229 StGB)<\/span>.<\/strong>\" Quelle: Lexikon Juraforum.de<\/a><\/p>\n Frau Staatsanw\u00e4ltin, indem Sie Ermittlungen gegen einen teils schon bekannten Personenkreis bei der Degewo eingestellt haben (bzw. es wurde ja nie ernsthaft ermittelt), haben sie diesem Personenkreis praktisch Immunit\u00e4t gew\u00e4hrt. Dieser Personenkreis muss also keine Konsequenzen f\u00fcrchten, wenn auch in Zukunft Mieter durch grob fahrl\u00e4ssige Handlungen gef\u00e4hrdet werden.<\/p>\n Wissen Sie Frau Falkenstein, Ihre Begr\u00fcndung ist nicht schl\u00fcssig und ein Schlag ins Gesicht von uns Betroffenen. Frau Falkenstein, entweder Sie sind sich Ihrer Verantwortung nicht bewusst, oder das Ganze ist eine Nummer zu gro\u00df f\u00fcr Sie.<\/p>\n Frau Staatsanw\u00e4ltin Falkenstein, haben Sie oder jemand aus Ihrer Abteilung meinen Anwalt gebeten, Ihren Namen oder die Namen anderer Beteiligter des Ermittlungsverfahrens von meiner Webseite fernzuhalten? Mein Anwalt hat n\u00e4mlich etwas in dieser Richtung angedeutet. Falls dem so ist muss ich leider mitteilen, dass ich diesem Wunsch nicht nachkommen werde.<\/p>\nFrau Staatsanw\u00e4ltin Falkenstein, das Legalit\u00e4tsprinzip ist Ihnen sicherlich bekannt, oder?<\/h2>\n
Was bedeutet grob fahrl\u00e4ssig?<\/h2>\n
Macht man sich durch fahrl\u00e4ssiges Handeln strafbar?<\/h2>\n
Wollte Frau Staatsanw\u00e4ltin Falkenstein oder andere Beteiligte \"anonym\" bleiben?<\/h2>\n