{"id":1244,"date":"2019-12-14T22:33:41","date_gmt":"2019-12-14T22:33:41","guid":{"rendered":"https:\/\/www.asbest-berlin.de\/?p=1244"},"modified":"2020-03-11T19:37:32","modified_gmt":"2020-03-11T19:37:32","slug":"sebastian-scheel-beantwortet-schriftliche-anfrage","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.asbest-berlin.de\/2019\/12\/14\/sebastian-scheel-beantwortet-schriftliche-anfrage\/","title":{"rendered":"Sebastian Scheel \"beantwortet\" schriftliche Anfrage - Asbest 2030 bei der Degewo"},"content":{"rendered":"
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In einer aktuellen, schriftlichen Anfrage an den Senat \"Sanierungsplan Asbest bei der Degewo\" (Drucksache 18 \/ 21 259),\u00a0werden Fragen nur teilweise oder \u00fcberhaupt nicht von Sebastian Scheel (Staatssekret\u00e4r & degewo Aufsichtsrat) beantwortet. Das Thema Asbest ist teuer. Der Senat scheint deshalb die landeseigenen Wohnungsgesellschaften vor zus\u00e4tzlichen Forderungen (Mietminderung, Schadenersatz) sch\u00fctzen zu wollen. Niemand denkt dabei an die Menschen, die seit Jahrzehnten einer t\u00f6dlichen Gefahr ausgesetzt sind.<\/p>\n

Schriftliche Anfrage\u00a0des Abgeordneten Andreas Otto (GR\u00dcNE)<\/h2>\n<\/div>\n<\/div>\n
\"page1image1694496\"vom 10. Oktober 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 11. Oktober 2019) zum Thema:\u00a0Sanierungsplan Asbest 2030 I, hier DEGEWO<\/strong><\/div>\n
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und Antwort vom 30. Oktober 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 01. Nov. 2019)<\/div>\n<\/div>\n

Frage 1:<\/strong><\/p>\n

Seit wann wird die Asbestbelastung im Wohnungsbestand der DEGEWO statistisch erfasst?<\/p>\n

Antwort zu 1:<\/strong><\/p>\n

Seit Anfang 2013 werden grunds\u00e4tzlich bei Mieter- und Mieterinnenwechsel vorhandene asbesthaltige Bel\u00e4ge ausgebaut und, sofern vorhanden, asbesthaltiger Kleber unter dem Belag entfernt und die Asbestbelastung im System erfasst.<\/p>\n

Unser Kommentar:<\/strong><\/p>\n

Frank Bielka (ex degewo-Chef und Staatssekret\u00e4r) wusste schon 1991 um die Asbestbelastung in Berliner Wohnungen. Dem Spiegel sagte er damals<\/a>: \"Wie haben schon vor einiger Zeit eine Untersuchung in Auftrag gegegeben. Sie befa\u00dft sich allerdings nicht nur mit dem Thema Asbest, sondern insgesamt mit der technischen Situation der in Plattenbauweise errichteten Wohnungen.\"<\/p>\n

Laut Aussagen eines Gutachters, wussten die landeseigenen Wohnungsgesellschaften schon vor dem Asbestverbot 1993 \u00fcber die Asbestproblematik im eigenen Wohnungsbestand: \"die wissen genau, welche Wohnungen betroffen sind\".<\/p>\n

Im Jahr 2000 nannte Frank Bielka<\/a>\u00a0im Senat konkret zahlen. Damals waren 14.400 Wohnungen mit asbesthaltigen Floorflex-Platten<\/a> ausgestattet. Ganz freiwillig wollte Frank Bielka aber keine Zahlen nennen, denn in der Kleinen Anfrage Nr. 14\/219<\/a> reklamierte Frau Barbara Osterheld \"Warum wurden bei der Beantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 5262 (LPD 7\/2000) \u00fcber Asbest in landeseigenen Wohnungen die asbesthaltigen Flexplatten nicht aufgef\u00fchrt?\"<\/p>\n

Die degewo hat uns Ende 2018 telefonisch mitgeteilt, dass seit 10 Jahren Wohnungen \"beprobt\" werden (seit 2008), dass hier keine Daten erfasst werden ist unwahrscheinlich. Vielleicht ist Sebastian Scheel nicht ausreichend informiert?<\/p>\n<\/div>\n

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Frage 2:<\/strong><\/p>\n

Wie entwickelt sich der Bestand asbestbelasteter Wohnungen seit Beginn der Erfassung bis 2019. Bitte f\u00fcr die jeweiligen Jahre angeben:<\/p>\n

a) Wohnungen mit nachgewiesener Asbestbelastung.
\nb) Wohnungen mit Verdacht auf Asbestbelastung.
\nDavon jeweils Wohnungen mit akutem Sanierungsbedarf und Wohnungen wo der Sanierungsbedarf nicht als akut einsch\u00e4tzt wird.
\nc) Wohnungen mit abgeschlossener Asbestsanierung.<\/p>\n<\/div>\n

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Antwort zu 2:<\/strong><\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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Die degewo verzeichnet, dass sich die Anzahl der Wohnungen, die unter Asbestverdacht zu stellen sind (weil sie der Altersklasse 1960-1993 (West) entsprechen), in den zur\u00fcckliegenden Jahren durch Bestandsank\u00e4ufe erh\u00f6ht hat.\u00a0Die Fragen a) \u2013 c) k\u00f6nnen von der degewo nicht mit Zeitreihen untersetzt werden, weil die Daten nicht in der Form erhoben werden. Die degewo kann in Zeitreihen nur abbilden, wann festgestellt wurde, dass in einer Wohnung keine oder teilweise Flexfliesen verbaut sind. Die Feststellung kann getroffen werden, wenn nach einer Beprobung auf asbesthaltige Fasern ein negatives Ergebnis vorliegt oder bei positivem Ergebnis ein Ausbau von Fliesen und Kleber durchgef\u00fchrt wurde.<\/p>\n

Ferner kann die degewo die Zahl von 5.286 Wohnungen nennen, in denen asbesthaltige Fliesen festgestellt wurden, aber auch 4.145 Mieteinheiten, in denen keine Asbestfasern<\/a> im Bodenbelag einschlie\u00dflich Kleber nachgewiesen werden konnten. Aktuell stehen noch 15.978 Mieteinheiten unter Verdacht<\/strong>.<\/p>\n

Unser Kommentar<\/strong>:<\/p>\n

Es stehen nicht ca. 17.000 oder ca. 16.000 Wohnungen unter Verdacht, asbesthaltige Floorflex-Platten zu enthalten. Nein, es stehen genau 15.978 Mieteinheiten unter Verdacht. Die degewo wei\u00df genau, welche Wohnungen betroffen sind.<\/p>\n

Schon im Jahr 2000 nannte Frank Bielka (Staatssekret\u00e4r a.D. und degewo Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer) im Senat konkret zahlen. Man h\u00e4tte also antworten k\u00f6nnen:<\/p>\n

Jahr 2000 - 14.400 \u00a0Wohnungen
\nJahr 2019 - 15.978 Wohnungen<\/p>\n<\/div>\n

Auch 2012 und 2013 wurden den Medien zahlen genannt. Die Frage h\u00e4tte also sehr wohl beantwortet werden k\u00f6nnen. Die Degewo will doch nicht behaupten, dass sich Frank Bielka sich die Zahl (14.400 Wohnungen mit asbesthaltigen Floorflex-Platten) aus den \u00c4rmeln gezogen hat, oder?<\/p>\n

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Frage 11:<\/strong><\/p>\n

Wo kann der Sanierungsplan durch Abgeordnete und durch Mieter der DEGEWO eingesehen werden?<\/p>\n

Antwort zu 11:<\/strong><\/p>\n

Mieterinnen und Mieter werden vor entsprechenden Sanierungsma\u00dfnahmen rechtzeitig durch die degewo informiert.<\/p>\n

Unser Kommentar:<\/strong><\/p>\n

2019 wurden im 3 O.G. der Graunstr. 7, 13355 Berlin (degewo Wohnhaus) mindestens 2 Wohnungen asbestsaniert. Kein Mieter wurde von der degewo \u00fcber die anstehende Renovierung informiert. Wir haben mehrere Mieter im Wohnhaus befragt, niemand wusste etwas von einer Asbestsanierung<\/strong>.<\/p>\n

Das Mieterinnen und Mieter vor Sanierungsma\u00dfnahmen informiert werden, ist eines von vielen degewo-M\u00e4rchen.<\/p>\n

Drucksache 18 \/ 21 259<\/p>\n

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Drucksache 18 \/ 21 260<\/p>\n

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Sebastian Scheel - Staatssekret\u00e4r und degewo Aufsichtsrat<\/h2>\n

Die schriftliche Anfrage wurde von Sebastian Scheel beantwortet. Sebastian Scheel ist\u00a0Staatssekret\u00e4r f\u00fcr Stadtentwicklung und Wohnen und sitzt im Aufsichtsrat der degewo<\/a>.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n

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Sebastian Scheel nennt Landtagspr\u00e4sident indirekt \"Arschloch\"<\/h2>\n

\"Mit einer verbalen Provokation hat sich Linke-Politiker Sebastian Scheel im Landtag einen Ordnungsruf eingehandelt.<\/em>\" S\u00e4chsische Zeitung<\/p>\n

Sebastian Scheel scheint in diesem Video sichtlich erbost zu sein. Um was konkret es da ging, k\u00f6nnen wir nicht sagen. Es w\u00e4re sch\u00f6n, wenn Politiker genau so erbost reagieren w\u00fcrden, wenn Asbest-Mieter von Vermietern wie degewo r\u00fccksichtslos misshandelt werden.<\/p>\n