Als Staatssekretär (SPD) beantwortete Frank Bielka am 1. April 2000 die Kleine Anfrage Nr. 14/219 der Abgeordneten Barbara Oesterheld über: Asbest immer noch ein Geheimthema?
Darin reklamierte Frau Oesterheld: "Warum wurden bei der Beantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 5262 (LPD 7/2000) über Asbest in landeseigenen Wohnungen die asbesthaltigen Flexplatten nicht aufgeführt?"
Frank Bielka seine Antwort:
"Es wurden bei
der DEGEWO 14 400 Wohnungen
der GEWOBAG 7 200 Wohnungen
der GESOBAU 12 700 Wohnungen
der Stadt und Land 8 500 Wohnungen
der GSW ca. 10 000 Wohnungen
der BEWOGE 10 000 Wohnungen
Flex-Platten eingebaut."
Zur Frage Nr. 3: Wie wurden in der Vergangenheit Mieterinnen und Mieter über den sachgemäßen Umgang mit diesen Flexplatten informiert?
Herr Bielka seine Antwort:
"Da bei bestimmungsgemäßen Umgang mit dem Vermietereigentum keine Gefährdung besteht, erfolgt keine Mieterinformation."
Mehrfach versicherte Herr Bielka in dieser Kleinen Anfrage, das bei Renovierungsarbeiten
"Die Mieter vorher umfassend informiert werden."
Ganz am Anfang stellt Herr Bielka noch klar, das:
"von den asbesthaltigen Flex-Platten keine Gefahr ausgeht."
Durch das verharmlosen und verheimlichen der Asbestproblematik setzte Frank Bielka den Grundstein dafür, das tausende Mieter seit Jahrzehnten einer potenziell Tschernobyl-ähnlichen Gefahr ausgesetzt werden.
Ein Interessenkonflikt mit verheerenden Konsequenzen
Wie konnte ein Herr Bielka als Staatssekretär objektiv über die Asbestproblematik bei den landeseigenen Wohnungsgesellschaften berichten? Jemand der als Aufsichtsratsvorsitzender für eine 48% Gehaltserhöhung stimmt, um dann selbst von dieser zu profitieren, ist nicht sehr vertrauenswürdig um es mal mild auszudrücken.
Die landeseigenen Wohnungsgesellschaften (DEGEWO, GEWOBAG, GESOBAU, Stadt und Land, etc.) kehrten in den letzten 20-30 Jahren die Asbestproblematik unter den Teppich. Die Antworten von Herrn Bielka zeigen eindeutig, das er an diesem Umstand auch nichts ändern wollte. Das wäre nämlich nicht im Interesse von degewo & co, und auch nicht in seinem eigenen. Warum sollte er überhaupt in Erwägung ziehen, etwas zu verändern, wenn er selbst darauf abzielte, die Position als Chef der Degewo mit einem profitablen Gehalt zu übernehmen?
Frank Bielkas Karriere als Staatssekretär und bei der Degewo
Staatssekretär (Senat) für Bau- und Wohnungswesen, Berlin (1991–1996)
Staatssekretär (Senat) für Finanzen, Berlin (1996–1999)
Staatssekretär (Senat) für Stadtentwicklung, Berlin (1999–2001)
Staatssekretär (Senat) für Finanzen (2001-)
Aufsichtsratsvorsitzender, degewo (bis 2002) -> stimmte für eine Gehaltserhöhung von 48%
Mitglied des Vorstand, degewo (2003-2014) -> profitierte von eben dieser Gehaltserhöhung
Geschäftsführer degewo Nord (2014-)
Quelle: Wikipedia
TAZ: "Was macht eigentlich ... Frank Bielka?
"Im Mai hatte die taz geschrieben: „Frank Bielka (SPD) … wechselte 2003 vom Posten des Berliner Finanzstaatssekretärs in die Chefetage der landeseigenen … Degewo. Zuvor war er … Aufsichtsratschef eben dieser Degewo und hatte Gehaltserhöhungen der Geschäftsführer abgesegnet – die kamen ihm dann selbst zugute.... Bielka wollte der taz den Bericht auch verbieten lassen. Das hat das Landgericht Berlin in einer Zwischenverfügung angekündigt abzulehnen.“
Quelle: TAZ
BZ-Berlin: "Doppelmoral von Berlins Politikern"
"Sogar ein Parteiausschluss von Bielka wurde gefordert. Begründung: „schamlose Absicht der Selbstbereicherung“. Der Antrag: ausgerechnet aus dem SPD-Kreisverband Tempelhof-Schöneberg, wo Michael Müller die Strippen zogen.
Und heute? Alles vergessen."
Quelle: BZ-Berlin
"Wem genug zu wenig ist, dem ist nichts genug." Epikur von Samos
"Wem das Seinige nicht ausreicht, der ist arm, auch wenn er der Herr der ganzen Welt wäre." Epikur von Samos
WELT: "Für verlorene Pensionsansprüche soll die Degewo einspringen"
"Seit Bielka 1991 aus dem Bezirksamt Neukölln als Staatssekretär in die Senatsbauverwaltung wechselte, hat er maßgeblich den Einfluss des Senats auf diese Gesellschaften bestimmt. Im Frühjahr gab Bielka seinen Aufsichtsratsvorsitz bei der Degewo ab, um sich dort für einen Sitz im Vorstand zu bewerben.
Der Wechsel wird von vielen auch in der SPD äußerst kritisch gesehen, aber von Finanzsenator Thilo Sarrazin und Bausenator Peter Strieder befürwortet. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit setzte durch, dass Bielka seine Pensionsansprüche verliert. Für verlorene Zusatzansprüche soll die Degewo einspringen."
Quelle: Welt
Unsere Botschaft an Herrn Frank Bielka
Herr Bielka, bitte fahren Sie mal in ein Bauhaus und versuchen Sie einen Wannenträgerschaum zu kaufen. Wannenträgerschaum beinhaltet vermutlich krebserregende Stoffe (Carc. 2) und darf nur von speziell geschultem Personal verkauft werden. Asbest hingegen wird als Carc. 1 eingestuft (so wie Plutonium).
In degewo Wohnungen leben seit Jahrzehnten tausende Mieter, die keine Ahnung haben was für einer Gefahr sie ausgesetzt sind. Einige (so wie wir) renovierten die Wohnung und müssen nun um Ihre Gesundheit bangen. Das ist allein den grob fahrlässigen Handlungen zuzuschreiben, die von Ihnen und Ihresgleichen ausgehen.
Wenn Sie wirklich glauben, das von Asbest keine Gefahr ausgeht, dann lassen Sie bitte Ihre Familie, Kinder und Enkel bei der nächsten Asbestsanierung einer degewo Mietwohnung mitmachen. Ohne Schutzmaßnahmen. Und am besten auch ohne deren Wissen. Denn genau das haben Sie uns zugemutet. Sie scheiden als glaubwürdiger Kanditat aufgrund Ihres Alters ja aus, da die mittlere Latenzzeit für Rippenfellkrebs (Mesotheliom) bei ca. 30 Jahren liegt.
Mit so einer Aktion würden Sie auch gleichzeitig verhindern, das bei Mietern nicht unnötig Panik und Ängste geschürt werden.
Beispiele für ähnliche Aktionen:
-Politiker aus der Sowjetunion haben Ihre Kinder in einem radioaktiv verseuchtem See (Atomic Lake) baden lassen, nur um die Bevölkerung zu beruhigen.
-Yasuhiro Sonoda hat radioaktives Wasser getrunken, um die Sicherheit der Region Fukushima zu beweisen. Der Japaner ist nicht der erste Politiker, der so PR machte.
Kleine Anfrage Nr. 14/219 vom 1. April 2000 - Frank Bielka
Frank Bielka ist nicht der einzige
In einer aktuellen Schriftlichen Anfrage zum Sanierungsplan Asbest 2030 bei der Degewo in Berlin, scheint Sebastian Scheel die gleiche Methodik anzuwenden, wie Frank Bielka vor zwei Jahrzehnten. Fragen werden nur teilweise oder erst garnicht beantwortet. Das Wohl der Mieter stellt für diese Persönlichkeiten anscheinend keine Priorität dar. Darf ein Staatssekretär gleichzeitig im Aufsichtsrat einer Wohnungsgesellschaft Entscheidungen treffen, welche die Gesundheit von tausenden Menschen in Gefahr bringen könnte?
Verantwortung für die Stadt? Von wegen!
Frank Bielka publiziert zusammen mit Christoph Beck (DEGEWO Vorstand) ein Buch mit dem Titel “Verantwortung für die Stadt”. Dieses Buch erschien 2011 in Berlin. Wir renovierten Anfang 2012 eine asbestbelastete DEGEWO Mietwohnung in Berlin, weil Frank Bielka es nicht als notwendig empfand, betroffene Mieter wie uns über mögliche Gefahren aufzuklären.
Was ist denn bitte der Wert von so einem Werk, wenn es von jemanden publiziert wurde, der de facto über Leben und Tod von tausenden Menschen, ja unserem Leben entschieden hat?
hey Staatssekretär Frank Bielka - Degewo-Mieter Protest-Rap
Weiterführende Links:
Um sich das bildlich vorzustellen: Herr Bilka bekommt als Staatssekretär eine Anfrage zum Thema Asbest in den landeseigenen Wohnungen. Diese Anfrage leitet er an die landeseigenen Wohnungen weiter. Er bekommt diese Anfrage also auch auf seinen Tisch, als degewo Aufsichtsratsvorsitzender. Dann beantwortet er diese Anfrage (als Aufsichtsratsvorsitzender) und schickt diese zurück an den Senat (zu seinen Händen). Als Staatssekretär gibt er dann noch ein für die landeseigenen Wohnungsgesellschaften unschädliches Statement ab. Er will ja nicht in Konflikt mit seinem Arbeitgeber geraten und sich damit selbst ins Fleisch schneiden.
Wenn man es in der Politik nicht weit bringt, dann schaut man halt das es zumindest finanziell passt. Selbst wenn man dafür Entscheidungen trifft, die anderen Schaden zufügen könnten. Dann veröffentlicht man noch schnell ein Buch um das eigene Image aufzupolieren. Fertig.
Laut Amazon scheint "Verantwortung für die Stadt" kein Hit zu sein. Vielleicht weil es an Authentizität mangelt? Folgende Buchtitel würden eventuell mehr Erfolg bringen:
"Doppelt profitieren"
"Aufsichtsrat & Staatssekretär - eine Hand wäscht die andere"
"How to cause great harm and still look like a saint"
"Advanced whitewashing techniques"
"Cold blooded capitalism"
"Wes Brot ich esse, des Lied ich singe"
Case pending.
Jeder wird für seine Taten früher oder später zur Rechenschaft gezogen und wenn nicht in diesem Leben, dann im Jenseits.